Helmut Blöcker

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„Es kommt auf die Wirtschaft an, Du Blödmann!“

Dieser Spruch von Bill Clinton („It’s the economy, stupid“!), gegenüber seinem Kontrahenten George Bush senior im Wahlkampf vor Dutzenden von Fernsehkameras geäußert, verfehlte nicht seine politische Wirkung. Denn Bill Clinton hatte mit „Wirtschaft“ nicht nur die großen Konzerne im Auge. Es ging ihm vor allem um die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bürger in seinem Land. Durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise gewinnt der Spruch von Clinton wieder ungeahnte und drängende Aktualität.

Bei den kommenden Wahlen werden diejenigen Parteien Erfolge erleben, die ein nachhaltiges Wirtschafts- und Sozialkonzept haben und dies auch überzeugend rüberbringen. Wir Grüne sagen, dass es mit dem gegenwärtigen neo-liberalen Konzept nicht mehr weitergehen kann. Die Karten müssen neu gemischt und auch neu verteilt werden. Englisch nennt man dies ‚make a Deal‘. Der „Green New Deal“ wurde als Wirtschaftskonzept von Bündnis 90/Die Grünen mit riesiger Mehrheit auf einem Bundesparteitag beschlossen. Er nimmt Ideen von Nicht-Regierungsorganisationen wie attac und des britischen Ökonomen Keynes auf. Ich bin fest überzeugt, dass uns der Green New Deal weiterbringen und erheblich krisenfester machen wird. Die Grundideen werden weltweit unterstützt, so auch vom Friedensnobelpreisträger Al Gore und vom UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Auf dem weiten Feld der Sozialpolitik könnte der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine Schlüsselrolle für die nachhaltige Absicherung von Millionen von Menschen aller Generationen zukommen. Diese Idee wird in keiner poltischen Partei Deutschlands so intensiv diskutiert wie bei den Grünen. Wir wollen überprüfen, ob nicht zum Beispiel Kindergrundeinkommen und Alterssicherung als erste Teile eines allgemeinen Grundeinkommens sorgfältig in unser Sozialsystem eingebaut werden können.

 

Spruch des Tages

„Man darf die Kurpfuscher des Neoliberalismus nicht zu den Vertrauensärzten von heute und morgen machen.“ - Heiner Geißler, CDU
„Die größte Gefahr in Zeiten der Veränderung ist nicht die Veränderung an sich, sondern das Handeln mit der Logik von gestern.“
Peter F. Drucker, Ökonom