Altenhilfe: Die wenigsten Menschen, die mit Hilfe- oder gar Pflegebedürftigkeit konfrontiert werden, sind auf solche Situationen vorbereitet. Schnelle Beratung, die zudem noch neutral, also Träger-unabhängig gewährt wird, ist selten auf einfache Weise zu erreichen. Und selbst Menschen, die bereits in der Pflege sind, bedürfen doch persönlich oder über ihre Pflegenden der begleitenden Unterstützung. Ein Teil der Lösung heißt: Einrichtung von ortsnahen Pflegestützpunkten!
Pflegestützpunkte und Politik: Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung offensichtlich bereit ist, Bundesmittel zur flächendeckenden Einrichtung von Pflegestützpunkten verfallen zu lassen. Der niedersächsischen Sozialministerin ist vorzuwerfen, dass sie die Einrichtung der Stützpunkte aus ideologischen Gründen blockiert. Frau Ross-Luttmann setzt allein auf ehrenamtliche Netze durch die von ihr geförderten Seniorenservice-Büros. Die Sozialpolitikerin Helmhold von den Grünen im Landtag stellte kürzlich in einer Pressemitteilung fest: „Statt die guten Erfahrungen mit dem einzigen niedersächsischen Modellstützpunkt in Hannover umzusetzen, lässt die Landesregierung die Pflegebedürftigen allein und versäumt einmal mehr wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die demographische Entwicklung". Die Grünen haben einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Ein nicht zu unterschätzender pragmatischer Punkt aus dem 9-Punkte-Antrag ist die Einrichtung einer landesweit einheitlichen Telefon-Servicenummer zur besseren Erreichbarkeit der Pflegestützpunkte.
Nachbarschaftshilfen: In Braunschweig sind die von der Stadt geförderten Nachbarschaftshilfen ein ganz wichtiger Baustein in der ambulanten Versorgung von älteren Menschen geworden. Die Möglichkeiten, Hilfen unterhalb der Pflege zu bekommen, macht es vielen älteren (und gerade auch demenzkranken) Menschen möglich, länger in der eigenen Wohnung zu bleiben. Dass diese Hilfen so wirksam sind, hängt deutlich mit der Begleitung der HelferInnen und der Hilfesuchenden durch die Sozialarbeiter zusammen. Sehr vorbildlich ist auch der Stadtteilbezug der Nachbarschaftshilfen.
Seniorengerechten Wohnungen und Politik: Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine Korrektur der Schwerpunktsetzung bei der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen gefordert. Es sollte nach der grünen Fachpolitikerin Miriam Staudte weniger um den Neubau gehen, sondern vielmehr werde eine Offensive für mehr seniorengerechtes Wohnen im Bestand gebraucht. Das Land sollte den älteren Menschen bei der Erfüllung ihres oft genannten Wunsches helfen, möglichst lange im gewohnten Umfeld zu bleiben. Das würde auch das generationsübergreifende Zusammenleben in den Wohnquartieren fördern. Außerdem ist es vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen sinnvoll, nicht zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sondern bestehenden Wohnraum aufzuwerten. In der niedersächsischen Bauordnung muss das barrierefreie Wohnen verankert werden, damit barrierefreies Bauen im sozialen Wohnungsbau zur Selbstverständlichkeit wird.
Pflegeheimbetten sind in Braunschweig von der Anzahl her mehr als genug vorhanden. Und doch drängen immer weiter private Anbieter auf diesen Markt, obwohl durch drohende Leerstände die Kosten pro Pflegeplatz steigen könnten. Dieses würde auch die Stadt belasten (z.B. wenn Hilfe zur Pflege als Leistung der Sozialhilfe ins Spiel kommt). Es findet gerade ein Verdrängungswettbewerb statt, der vor allem auf Kosten von kleineren Anbietern und unter dem Strich sicher auch zu Lasten von Qualität gehen wird.
Pflegebedürftigkeitsbegriff und Politik: Eines der brennendsten Probleme der Pflege besteht in einer akzeptablen Festlegung des Begriffes der Pflegebedürftigkeit. Hierzu hat Ende Januar 2009 ein Beirat seinen Bericht an die Bundesgesundheitsministerin übergeben. Nur rund ein halbes Jahr nach der letzten Pflegereform steht bereits die nächste an. Endlich soll die berüchtigte ‚Minutenpflege‘ abgeschafft und der Kreis altersverwirrter Menschen stärker einbezogen werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen fragt sich jedoch mit anderen, ob die Einrichtung des Beirates nicht einfach politische Hinhaltetaktik der Bundesregierung darstellt. Die Grundsätze des Gutachtens sind seit Jahren allseits als richtig anerkannt. Jedoch soll das Geld für die Pflege trotz Aufgabenerweiterung lediglich neu verteilt und nicht merklich aufgestockt werden. Mehr Leistung für das gleiche Geld! Dies beschreibt eine beschämende und würdelose Situation. Der Pflegeexperte Claus Fussek sagte hierzu in der Tagesschau: „Was glauben Sie, wie sich alte und pflegebedürftige Menschen fühlen, wenn sie hören, dass sie eigentlich nicht zu finanzieren sind?“
Mindestlöhne, akzeptable Arbeitszeiten, Grundeinkommen: Wer in voller Arbeitszeit solide Leistung bringt, der muss von seiner Entlohnung auch leben können. Hiermit ist nicht nur das nackte Überleben gemeint, sondern auch eine Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben der Umgebung – und zwar ohne Aufstockung aus öffentlichen Quellen. Dieser eiserne Grundsatz muss für alle Beschäftigten in allen Bereichen des Arbeitslebens gelten und möglichst rasch auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Akzeptable Arbeitszeiten inklusive fairer Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten sind im pflegerischen und Gesundheitsbereich ein brennendes Problem. Die Träger der Einrichtungen tun gut daran, das Wohl der KlientInnen und PatientInnen und nicht ihr Streben nach Gewinn an erste Stelle zu setzen. Dementsprechend müssen die Träger für angemessene Personalschlüssel sorgen und akzeptable Arbeitszeiten garantieren. Ein nicht hoch genug zu schätzender Faktor im sozialen Bereich ist die Arbeit von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, am stärksten von allen Parteien innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert, könnte mehr Menschen die wirtschaftliche Basis für ehrenamtliche Tätigkeiten bieten.
Ausblick: Beschäftigte und Träger der Krankenhäuser und Einrichtungen zur Altenhilfe möchte ich ermutigen, mit ihren Stärken zu werben und eventuelle Schwächen systematisch zu beseitigen. Warum sollte ein Krankenhaus über die hier schon angesprochenen Punkte hinaus nicht damit werben, dass es auf dem Gebiet der Hygiene den gleichen Stand wie gute holländische Krankenhäuser erreicht hat? Oder, warum nicht kommunizieren, dass eine Einrichtung einen klimaverträglichen Fußabdruck hat (energetische Sanierung der Gebäude, gesunde Lüftung mit Wärmerückgewinnung), für vorbildliche Qualifizierung und Weiterbildung seiner MitarbeiterInnen sorgt sowie zum Beispiel spezielle Angebote für KlientInnen mit Migrationshintergrund entwickelt hat? Auf dem Weg zu der jährlichen unangemeldeten Prüfung wie sie gesetzlich ab 2011 festgelegt worden ist, sollten Pflegeheime offensiv die neu angekündigte Datenbank des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und der Interessenvereinigung der Heimbewohner mit Leben erfüllen. Trotz systemischer Mängel, halte ich diese Initiative für einen ersten akzeptablen Einstieg in Richtung auf qualifizierte Kontrolle und Zertifizierung. Alle Ideen in den Einrichtungen, bei Tarifpartnern und in der Politik müssen sorgfältig und zügig geprüft und dann im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber den Alten und Hilfebedürftigen umgesetzt werden. Es darf trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sein, dass Krankenversorgung und Pflege in unserem Land als Pflegefälle betrachtet werden müssen!
Die größte Kulturleistung eines Volkes sind die zufriedenen Alten und Hilfebedürftigen!
