Helmut Blöcker

Was hat die Initiative des Bundesinnenministers zu geheimen PC-Durchsuchungen mit der Stasi zu tun?

Vor einiger Zeit war ich zur historischen und politischen Information in Berlin. Mein Gastgeber Jürgen Trittin hatte es so organisiert, dass auch ein Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm stand. Die Führung übernahm der Publizist Peter Wulkau, der früher selbst durch Einschränkung seiner Bürgerrechte in Stasi-Haft gekommen war. Das Besondere an der Führung bestand darin, dass nicht nur abscheuliche Mechanismen des Stasi-Staates lebendig wurden. Peter Wulkau zog auch ganz bewusst Parallelen zwischen bestimmten Stasi-Praktiken und Teilen der durch Schäuble angeheizten innenpolitischen Diskussion. Wulkau war zu seiner DDR-Zeit Opfer von sogenannten „konspirativen Wohnungsbegehungen“ geworden, und für ihn sind geheime staatliche PC-Schnüffeleien nicht besser als die „konspirativen Wohnungsbegehungen“ durch die Stasi.

Ach so, es gibt einen Unterschied: Nach DDR-Gesetz waren die „konspirativen Wohnungsbegehungen“ illegal, während Herr Schäuble die Spionage auf unseren PCs gesetzlich absichern will – die Stasi würde jubeln! In unseren Kommentaren sollte es also weniger um das Berliner Hickhack zwischen den Koalitionsparteien gehen, wo es doch nur darum geht, WIE die Schnüffelei erlaubt wird, sondern es sollte darum gehen, wie der Schnüffelehrgeiz von Herrn Schäuble grundsätzlich abgewendet werden kann.