Die FDP mit Herrn Westerwelle an der Spitze ist auf dem Gebiet der Steuerpolitik erzkonservativ oder hochgradig naiv, weil sie irrigen Grundsätzen einer in der volkswirtschaftlichen Praxis gescheiterten Politik anhängt.
So fordert die FDP wie auch Teile der Union immer wieder eine Senkung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener und begründet dies damit, dass dann die Konjunktur angekurbelt würde und in der Folge mehr Arbeitsplätze entstehen würden. Dies steht im Zentrum des gerade beschlossenen Parteiprogramms, und dies wird auch im Wahlkampf das Mantra der FDP sein.
Ähnlich ging auch die US-Regierung von Ronald Reagan vor. Allerdings führte Reagans Politik, die sich auf Theorien des US-Ökonomen Arthur B. Laffer („Laffer-Kurve“) gründete, zu einer ruinösen Staatsverschuldung in den USA. Laffer meinte berechnen zu können, dass bei einem Spitzensteuersatz von 50 % für die Einkommenssteuer die Steuereinnahmen optimal seien. Später wurde unter anderem vom Nobelpreisträger Paul A. Samuelson gezeigt, dass die „Laffer-Kurve“ einer Überprüfung nicht standhielt. Wachstumseinflüsse ergeben sich danach erst ab einem Spitzensteuersatz von 75 %. In Deutschland haben wir aber nur gut 40 % der entsprechenden Steuersätze. Eine weitere Senkung wäre daher aus Gründen des Wirtschaftswachstums völlig wirkungslos. Eine Senkung wäre nur wirksam, wenn man die Absicht hat, besonders reiche noch reicher zu machen.
Angesichts des dramatischen Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes um 3, 8 % im ersten Quartal 2009 und angesichts vorhergesagter immenser Steuerausfälle für mehr als eine Wahlperiode ist es unverantwortlich und populistisch (oder naiv), Steuersenkungen zu fordern. Die Gewinnler aus der Zeit vor Ausbruch der Krise sind die Sehr-Reichen und die Super-Reichen. Gleiches gilt mit wenigen Ausnahmen auch für die jetzige Krisenzeit.
Übrigens haben auch manche Neoliberale, wie z.B. der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Rüstow die übergroße Ansammlung von Vermögen und Kapital in den Händen Weniger als ein Problem für Wirtschaft und Gesellschaft gesehen und eine simple Forderung aufgestellt: Wegbesteuern! Ein gesetzeskonformer Rahmen hierzu sollte sich aus Artikel 106 des Grundgesetzes ergeben.
