Langversion: Antworten zu Fragen der Braunschweiger Zeitung, Dr. Helmut Blöcker, Direktkandidat Wahlkreis 51 (Braunschweig), Grüne
(Vorgabe war: ca. 1500 Anschläge für die beiden ersten Fragen, 2-3 Sätze für die letzten Fragen)
Ist die Schuldenlast erdrückend? Wie wollen Sie Schulden abbauen?
90 Milliarden Euro neue Schulden 2009, rund 2.000 Milliarden Euro Schulden werden es wohl insgesamt bis 2013 sein. Das sind schier unvorstellbare Rekord-Dimensionen. Mit der Wirtschaftskrise allein lässt sich das nicht erklären.
2006 bis 2009 erzielte der Bund insgesamt außerordentliche Mehreinnahmen von ca. 138 Milliarden Euro. Beste Voraussetzungen eigentlich, um den Haushalt krisenfest zu machen und strukturelle Defizite abzubauen. Diese Chance hat Schwarz-Rot vertan. Mit der einsetzenden Krise wurden dann 80 Milliarden Euro ausgeliehen und für zwei Konjunkturpakete großenteils verbraten. Dazu kommen noch die Risiken aus dem Bankenrettungsschirm. Die jetzt beschlossene Schuldenbremse von Schwarz-Rot greift erst ab 2016. Bis dahin können Bund und Länder noch ungebremst Schulden machen.
Das Konzept des grünen Zukunftshaushalts hingegen bedeutet: 1) Ausgaben an Kriterien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausrichten, 2) Ausgaben für Klimaschutz, Bildung und Forschung, Kinderbetreuung und Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausweiten und damit Infrastrukturen schaffen, von denen auch noch unsere Kinder und Kindeskinder profitieren, 3) Konsolidierung durch Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in Milliardenhöhe jedes Jahr , 4) Verwendung konjunktureller Steuermehreinnahmen zur Finanzierung von Haushaltslöchern in schlechten Zeiten (grüne Schuldenbremse), 5) Effizientere und wirtschaftlichere Haushaltsführung und 6) befristete Vermögensabgabe nach Art. 106 Grundgesetz.
Wird Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt? Unter welchen Bedin-gungen befürworten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr?
War es richtig, dass die Alliierten gegen Nazi-Deutschland marschiert sind? Ja! Es geht aber um die Bedingungen für Auslandseinsätze. Nach Max Weber muss Politik Überzeugungs- und Verantwortungsethik zusammen führen. Bloße Überzeugungsethiker sind im einen Extrem George W. Bush und im anderen Extrem die Linkspartei. Die einen sagen rein, die anderen sagen niemals rein ins Ausland. Der Nato-Einsatz in Afghanistan begann mit einem UNO-Mandat nach dem 11. September und der Feststellung des Nato-Verteidigungsfalls. Damit war der Einsatz völkerrechtlich begründet. Die Grünen haben jedoch immer den Vorrang von vorsorgender Konfliktvermeidung und Aufbauhilfe gefordert. Letztere muss Elemente enthalten, wie sie Friedenspreisträger Andreas Buro für Afghanistan gefordert hat: Einbeziehung aller Kräfte vor Ort und feste Abzugstermine.
Nach fast 8 Jahren „Krieg gegen den Terror“, rund 20.000 meist zivilen Kriegstoten, rechtlich unhaltbarer Behandlung von Verdächtigen, Warnung aller Hilfsorganisationen vor einer Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem Einsatz, zunehmender militärischer Eskalation und der Erkenntnis, diesen Krieg nicht gewinnen zu können, ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen. Ich habe deshalb kürzlich eine Selbstverpflichtung von Bundestagskandidaten unterschrieben (www.helmut-bloecker.de). Wie Kanada werden wir ohne radikalen Strategiewechsel die Bundeswehr zu einem nahen festen Termin zurückholen müssen. Das sind wir den Afghanen und unseren Soldaten schuldig.
Wann sind Sie warum in Ihre Partei eingetreten?
Ich verstehe mich als Grüner der ersten Stunde. Seit 2001 bin ich sogar Mitglied der grünen Partei. Letzter Impuls war damals das grüne Konzept zur Verankerung des Tierschutzes in unserer Verfassung. In keiner Partei arbeiten die Mitglieder so offen und hart für die Zukunft auch kommender Generationen.
Wie erleben Sie den Wahlkampf 2009?
Enorm positiv! Es bringt Spaß, in vielen Gesprächen positive Rückmeldungen zum Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag zu bekommen. Ich höre aber auch, dass viele Bürger über den Tarnkappen-Wahlkampf des hiesigen CDU-Kandidaten erbost sind: Kein Zukunftskonzept für kommende Generationen, Verhinderung von anständigen Löhnen, aber viele Plakat-Sprüche, sich um alle kümmern zu wollen.
